Entscheidungen zu § 35a SGB 8

1. Zu den für die Länder zwingenden Vorgaben des Grundgesetzes gehört Art. 28 Abs. 2 GG. Das Landesrecht darf daher keine Regelungen enthalten, die mit Art. 28 Abs. 2 GG nicht vereinbar sind . 2. Der Grundsatz der Subsid…

Verkündet am: 7. November 2006 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 528 Abs. 1, 406; ZPO § 852 Abs. 2; SGB VIII § 95 a) Der Anspruch auf Rückgewähr des Geschenks wegen Notbedarfs setzt n…

1. Der gesetzliche Erstattungsanspruch der Pflegestellenorte nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erfasst auch Kosten, die ein Pflegestellenort nach dem gemäß § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII erfolgten Übergang der Zuständigkeit…

1. Der Abzug von Belastungen vom Einkommen der kostenbeitragspflichtigen Person gemäß § 93 Abs. 3 Satz 3 bis 5 SGB VIII steht nicht im Ermessen der Behörde. 2. Die nach § 93 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 SGB VIII vom Einkommen abz…

1. Maßgeblich für die Bestimmung des jugendhilferechtlichen Bedarfs, den die Gewährleistungen über die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (§ 24 SGB VIII <juris: SGB 8>) zu decken bestimmt sind, ist der Betreuung…

Für den bei einer Wie-BK zu prüfenden generellen Ursachenzusammenhang zwischen den Einwirkungen, denen die Personengruppe ausgesetzt ist, und der Krankheit gilt die Theorie der wesentlichen Bedingung.